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Appell: Keine Vorfestlegungen im Energiekonzept

Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen richteten am 3. Juni 2010 einen Appell an die Bundesregierung, dass es nicht bereits im Vorfeld eines Energiekonzeptes zu Festlegungen über die künftige Energiepolitik kommen darf. Denn diese würden die Eckpfeiler eines Energiekonzeptes nachhaltig beeinflussen. So werde mit einer derzeit diskutierten Kabinettsentscheidung „Laufzeitverlängerung“ für Kernkraftwerke bereits vor der Sommerpause der bisher eingeschlagene Weg verlassen.

Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen sehen es als wichtig an, dass die Energieversorgung der Zukunft deutlich dezentraler strukturiert sein wird als bisher. Dies würde sich auch aus den Zielen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung ergeben.

Auch müsse die Rolle der kommunalen Stadtwerke und ihrer Eigentümer durch das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nachhaltig gestärkt werden. So erreiche man  mehr Wettbewerb im Energiemarkt, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Einsatz der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung.

„Die Städte und ihre Unternehmen verstehen sich seit langem als Motoren des Klimaschutzes. Gerade in den vergangenen Jahren haben sie verstärkt wieder in eigene, umweltfreundliche Anlagen zur Energieerzeugung investiert und wollen dies auch weiter tun. Eine isolierte Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept würde jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für solche Anlagen verschlechtern und damit ein zusätzliches kommunales Engagement für eine umweltfreundliche Energieerzeugung gefährden“, sagte Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages. Damit würde zudem der Wettbewerb in der Energieversorgung, für den Stadtwerke unerlässlich sind, weiter eingeschränkt.

„Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden Euro für den Bau von 3.500 Megawatt Kraftwerkskapazität. Dazu kommen mittelfristig noch einmal geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. Wir haben große Sorge, dass dieser zweistellige Milliardenbetrag durch die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt wird“, so der Präsident des VKU, Stephan Weil .

Auch sei, im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines modernen, zukunftsgerichteten Energiesystems in Deutschland, eine Modernisierung des Kraftwerkparks notwendig. Für die  Stadtwerke und deren Eigentümer ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich kommunalen Investitionen in moderne, effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs- und emissionsarme Kondensationskraftwerke nicht mehr rechnen oder geplante Projekte nicht mehr in Angriff genommen würden.


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